Neuer Überwachungsstaat: Australien

Ab 2019 dürfen australische Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden alle in- und ausländischen Firmen zwingen, ihnen Daten über „Verdächtige“ zu beschaffen.

Diese kann der Geheimdienst dann langfristig „überwachen“. Das neue Gesetz sieht auch vor, daß Geheimdienste und Behörden den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen und die herausgegebenen Informationen auferlegen können. Damit haben sie weitreichendere Befugnisse als entsprechende Behörden im Westen. Australiens Regierung argumentiert: Das Vorgehen ist nötig, „um Terroranschläge zu verhindern und organisierte Verbrechen zu bekämpfen“.
Ein Blick auf Diktaturen zeigt, wie leicht solche „gutgemeinten Gesetze“ zu einem totalitären Staat führen, in welchem Alte und Kranke, Behinderte, Ungeborene und unliebsame Oppositionelle ausgeschaltet werden können. Wir Deutsche kennen dies aus dem Hitler-Regime und warnen davor.
CM-Flugblatt: NEIN zu Gewalt

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